Informationen für Organisationen

Organisationen meint als Oberbegriff für öffentlich-rechtliche Institutionen, Vereine, Verbände, Stiftungen und gemeinnützige Körperschaften.

Öffentlich-rechtliche Institutionen

Öffentlich-rechtliche Institutionen sind Organisationen, die aufgrund des öffentlichen Rechts errichtet sind, z.B. Ministerien, Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch die Bundesländer, Kommunen, Städte und Gemeinden zählen zu den öffentlich-rechtlichen Institutionen.

Fehlverhalten von Mitarbeitern in Ministerien und Behörden

Auch in der öffentlich-rechtlichen Verwaltung kommt es vereinzelt zu Fehlverhalten von Mitarbeitern. Wird dieses rechtzeitig bekannt, können dagegen Maßnahmen ergriffen werden. Genau hier liegt allerdings das Problem: Dieses Fehlverhalten bleibt oftmals über längere Zeit unerkannt.

Mögliches Fehlverhalten ist u.a.

  • Korruption, z.B. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
  • Betrug und Subventionsbetrug sowie Untreue
  • Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt
  • sexuelle Belästigung

Der Umgang mit Fehlverhalten von Kollegen, Vorgesetzten oder Geschäftspartnern gestaltet sich nicht selten schwierig. Die Furcht vor persönlichen oder geschäftlichen Nachteilen hält Personen, die um Korruption oder sonstiges Fehlverhalten in der Verwaltung wissen, möglicherweise von einer Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden oder die Dienstvorgesetzten ab.

Eine anonyme Anzeige ist meist die schlechtere Alternative. Die Erfahrung lehrt, dass bei anonymen Hinweisen oft eine letzte Information fehlt, um den Sachverhalt gänzlich zu erhellen. Die Möglichkeit einer Rückfrage bei dem Informanten könnte ganz wesentlich zu einer vollständigen Aufklärung der Tatsachen beitragen.

Die Einrichtung einer Hinweisstelle ist ein erster Schritt. Erfolgversprechend wird diese jedoch nur dann sein, wenn eine vollständige Anonymität gewährleistet ist und es dennoch möglich ist, mit dem Hinweisgeber in Kontakt zu bleiben.

Diese Eigenschaften garantiert ein Vertrauensanwalt als Schnittstelle zwischen dem Hinweisgeber und der Institution. Der Vertrauensanwalt nimmt in seiner Tätigkeit als Ombudsperson (Ombudsmann oder Ombudsfrau) vertraulich und anonym Hinweise entgegen. Er steht als Ansprechpartner für öffentlich Bedienstete und die Geschäftspartner der öffentlichen Hand zur Verfügung, die Fehlverhalten melden wollen sowie z.B. an der Aufklärung oder einem Ausstieg aus der Korruption interessiert sind, ihre Identität aber zunächst nicht preisgeben wollen.

Welche Aufgaben hat der Vertrauensanwalt?

Der Vertrauensanwalt nimmt Hinweise entgegen, prüft diese auf Plausibilität sowie Relevanz und macht die Sachverhalte aktenkundig. Ergibt sich aus der Mitteilung der Anfangsverdacht für ein Fehlverhalten von Mitarbeitern der Verwaltung oder Dritten, leitet er den Sachverhalt an die für die Aufklärung zuständige Stelle weiter.

Hinsichtlich der Identität des Hinweisgebers unterliegt der Rechtsanwalt jedoch der anwaltlichen Schweigepflicht, sofern der Hinweisgeber anonym bleiben will. Ferner hält der Vertrauensanwalt den Kontakt zu dem Hinweisgeber, nicht zuletzt, um ihn über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Dieser soll schließlich gewiss sein, dass dem Hinweis ernsthaft nachgegangen wird. Auf Wunsch wird der Hinweisgeber darüber unterrichtet, wie das Verfahren ausging und zu welchen Konsequenzen dieses geführt hat.

Was ist Korruption?

Korruption umfasst diejenigen Verhaltensweisen, bei denen Amtsträger ihre Position und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritten materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen.

Mit Korruption im engeren Sinne befassen sich die Straftatbestände der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB). Bedienstete, die für eine in Zusammenhang mit dem Amt stehende, an sich pflichtgemäße Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten annehmen, fordern oder sich versprechen lassen, machen sich der Vorteilsannahme schuldig. Diese wird nach § 331 StGB mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Beispiel: Bedienstete der Genehmigungsbehörde nehmen für ein Konzert Freikarten an. Die Genehmigung dafür war rechtmäßig erteilt worden.

Enthält eine konkrete Handlung, für die ein Vorteil für sich oder einen Dritten angenommen, gefordert oder versprochen wird, eine Verletzung der Dienstpflichten, so ist der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben; dafür droht § 332 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (§ 335 StGB) an; bereits der Versuch ist strafbar.

Beispiel: Bedienstete der Genehmigungsbehörde nehmen für ein Konzert Freikarten an und drücken dafür bei der Genehmigung „ein Auge zu“.

Diese Delikte werden oft von weiteren Straftaten begleitet, u.a.:

  • Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Subventionsbetrug (§ 264 StGB)
  • Untreue (§ 266 StGB)
  • Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB)
  • Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB)
  • Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB)

Wie wird Korruption bestraft?

Neben einer Verhängung von Geld- oder Freiheitsstrafen sind weitere Rechtsfolgen gesetzlich vorgesehen, wie der Verlust der Amtsfähigkeit (§ 358 StGB) und der Verfall des aus der rechtswidrigen Tat Erlangten zugunsten des Staates (§§ 73 ff. StGB).

Diese Straftaten stellen regelmäßig zugleich schwere Dienstpflichtverletzungen dar. Außerdem werden auch die durch das Strafrecht nicht erfassten Verhaltensweisen, die sich als pflichtwidriges Fehlverhalten darstellen, als Dienstpflichtverletzungen gewertet. Eine Dienstpflichtverletzung führt bei Beamten regelmäßig zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Bei Tarifbeschäftigten haben arbeitsrechtliche Sanktionen bis zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu befürchten.

Welche Bereiche sind besonders gefährdet?

Korruption kann generell in allen Bereichen der Verwaltung vorkommen. Die Gefahr ist aber dort besonders groß, wo finanziell bedeutsame Schnittstellen zwischen der Wirtschaft und Verwaltung zu finden sind. Dies ist z.B. bei Organisationseinheiten der Fall, die

  • Aufträge vergeben,
  • Fördermittel bewilligen,
  • über Genehmigungen, Gebote und Verbote entscheiden,
  • andere rechtliche Entscheidungen treffen,
  • Steuern, Gebühren und andere Abgaben festsetzen oder erheben,
  • Kontrolltätigkeiten ausüben.

Privatrechtliche Organisationen

Zu privatrechtlich organisierten Institutionen zählen Vereine, Verbände, Stiftungen und gemeinnützige Körperschaften (gGmbH), die mitgliedschaftlich organisiert sind. Auch hier besteht – je nach Größe – die Möglichkeit von Fehlverhalten insbesondere im Vorstand, da hier die besonders gefährdeten Tätigkeiten aufgeführt werden, u.a.

  • Ein- und Verkäufe für den Verein
  • Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Verkaufserlösen
  • Kassen- und Buchführung
  • Vergabe von Aufträgen

Hier sind zwar die Amtsdelikte nicht einschlägig, dennoch kann das Fehlverhalten in Betrug, Untreue, Geldwäsche, Korruption sowie sexueller Belästigung liegen. Vereinsspezifisch sind darüber hinaus Sportwettbetrug, Doping und vieles andere denkbar.

In den vergangenen Jahren haben viele Skandale zum Beispiel im Bereich Sportwetten und sexuellem Missbrauch in Vereinen und Verbänden Schlagzeilen gemacht. Ist Ihr Verein in diesem Bereich gut aufgestellt? An wen können sich Betroffene – auch anonym – wenden? Wie wird mit derartigen Hinweisen umgegangen, wenn ein hochrangiger Funktionär im Verein mit tadellosem Ruf beschuldigt wird?

Wir können Ihnen helfen.
Ihrem Verein bzw. Verband sowie vor allem Ihren Mitgliedern.