Whistleblower-Richtlinie: Was Unternehmen wissen müssen

Bisher waren Hinweisgeber (sog. Whistleblower) nicht ausreichend geschützt. Um europaweit einen einheitlichen Schutzstandard für Whistleblower zu garantieren, hat das Europäische Parlament 2019 eine neue Whistleblower-Richtlinie beschlossen, die offiziell zum 16.12.2019 als Direktive 2019/1937 in Kraft getreten ist. Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten nun Zeit diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Im Folgenden erhalten Sie Informationen zur neuen Whistleblower-Richtlinie, für wen diese gilt, wer geschützt ist und was sich für Unternehmen nun ändern wird.

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Für wen gilt die Whistleblower Richtlinie?

Die Whistleblower-Richtlinie gilt für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mindestens 10 Millionen Euro. Darüber hinaus gilt diese auch für alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors, einschließlich Stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen juristischen Person stehen. Auch für Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern gelten die neuen Regelungen. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, ob sie diese mit in den Anwendungsbereich mit aufnehmen wollen.

Wen schützt die neue Richtlinie?

Der persönliche Anwendungsbereich in Art. 4 der Whistleblower-Richtlinie ist sehr weit und schützt somit viele potentielle Hinweisgeber, u.a.

  • Arbeitnehmer
  • ehemalige Arbeitnehmer
  • Selbstständige
  • Bezahlte und unbezahlte Praktikanten
  • Freiwillige
  • Anteilseigner und
  • Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan angehören.

Die oben genannten Personen erhalten jedoch nur Schutz durch die neue Richtlinie, wenn der Hinweis zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entspricht und der Sachverhalt auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen falsche Informationen über Kollegen melden.

Wie werden Whistleblower durch die Richtlinie geschützt?

Durch die Schaffung von Meldesystemen sollen Mitarbeiter vertrauliche Hinweise an eine externe Stelle geben können. Dadurch sollen sie ermutigt werden, Fehlverhalten im Unternehmen zu melden. Die Anonymität der Mitarbeiter hat höchste Priorität und soll stets gewährleistet sein. Erst wenn nach einer Meldung an das Unternehmen oder eine Organisation keine Maßnahmen ergriffen werden, sollen sich Whisteblower straffrei auch an die Öffentlichkeit oder Medien wenden können. Dies gilt ebenso, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit droht.

Die Richtlinie verbietet ferner klar jede Form von Repressalien gegen Whistleblower, einschließlich der Androhung und der Versuch von Repressalien. Art. 19 stellt klar, dass Maßnamen, wie Suspendierung, Kündigung oder Untersagung der Beförderung als Folge eines Hinweis verboten sind. Zum Schutz gehört auch, dass Whistleblower im Fall von negativen Konsequenzen ggf. Zugang zu unterstützenden Maßnahmen haben. Dazu gehören Beratung, finanzielle und psychologische Unterstützung.

Interne Meldesysteme für Hinweise

Durch die neuen Whistleblower Gesetze müssen Unternehmen interne Meldekanäle schaffen für interne als auch externe Hinweisgeber. Dieses System ist mehrstufig ausgestaltet. Hinweise müssen sowohl mündlich (telefonisch oder auch persönlich) sowie schriftlich (z.B. per Brief oder über eine Online-Plattform) möglich sein.

Wie ist das Hinweisgebersystem ausgestaltet?

Oberste Priorität hat die Wahrung der Vertraulichkeit. Das Hinweisgebersystem muss so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass Hinweisgeber im Verhältnis zu dem Unternehmen oder der Organisation und gegenüber Strafverfolgungsbehörden anonym bleiben. Diesen Voraussetzungen kann nur ein Rechtsanwalt als Vertrauensanwalt (Ombudsperson) gerecht werden, welcher der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegt und sich auf diese berufen kann.

Was soll gemeldet werden?

Whistleblower sollen Verstöße gegen das Unionsrecht melden. In den Anwendungsbereich fallen somit:

  • öffentliches Auftragswesen (u.a. Korruption)
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Produktsicherheit und -konformität
  • Verkehrssicherheit
  • Umweltschutz
  • Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • öffentliche Gesundheit
  • Verbraucherschutz
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten (Datenschutz) sowie der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Verstöße gegen finanzielle Interessen der Union
  • Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften